Zugriff US-amerikanischer Sicherheitsbehörden auf in der EU gespeicherte Daten – Fakten, Reichweiten und Auswirkungen des Data Privacy Framework
In der Schrems-II-Entscheidung begründete der EuGH das unzureichende Datenschutzniveau des EU-US Privacy Shield u.a. mit den weitreichenden Zugriffsbefugnissen von US-Sicherheitsbehörden auf in den USA gespeicherte Daten. Ein neuer Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission von 2023 auf Grundlage des EU-US Data Privacy Framework (DPF) erleichtert den Transfer personenbezogener Daten in die USA wieder. Die vom EuGH kritisierten US-amerikanischen Zugriffsbefugnisse sind jedoch weiterhin in…
