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Symbolbild zum Data Act und zum deutschen Referentenentwurf für dessen Anwendung und Durchsetzung.
November 5, 2025

Bundeskabinett beschließt Referentenentwurf zum Data-Act-Durchführungsgesetz

Das Bundeskabinett hat am 29. Oktober 2025 den Referentenentwurf des Gesetzes zur Anwendung und Durchsetzung der Datenverordnung (DADG-RegE) beschlossen. Damit setzt Deutschland die europäischen Vorgaben des Data Act (VO (EU) 2023/2854) in nationales Recht um und schafft klare Regeln für Durchsetzung, Transparenz und faire Zugangs- sowie Nutzungsbedingungen von Daten. Die Umsetzung soll schrittweise erfolgen, um Rechtsklarheit und praktische Anwendbarkeit zu…
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Symbolbild zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie in deutsches Recht durch das Bundesministerium des Innern.
September 2, 2025

NIS-2-Umsetzung: Bundesministerium des Innern veröffentlicht neuen Referentenentwurf am 23. Juni 2025

Am 23. Juni 2025 hat das Bundesministerium des Innern (BMI) einen bedeutenden Schritt in der Umsetzung der europäischen NIS-2-Richtlinie (Network and Information Systems Security) vorgestellt. Mit dem neuen Referentenentwurf sollen die Vorgaben der EU-Richtlinie in deutsches Recht überführt und die Cybersicherheitsstrategie des Landes weiter gestärkt werden.
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Symbolbild zur Prüfung von Einwilligungstexten im Transparency and Consent Framework durch die Berliner Datenschutzbeauftragte.
Juli 10, 2025

BlnBDI überprüft Einwilligungstexte im Rahmen des TCF – Tätigkeitsbericht 2024 zeigt Fokus auf Online-Werbung

Im aktuellen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2024 widmet sich die Berliner Beauftragte für Datenschutz und die Informationsfreiheit (BlnBDI) einer wichtigen Thematik im Bereich der digitalen Werbung. Im Mittelpunkt steht die Prüfung der Einwilligungstexte, die im Zusammenhang mit dem Einsatz des Transparency and Consent Framework (TCF) des Interactive Advertising Bureau Europe (IAB Europe) stehen.
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Illustration zur Datenschutzmeldung der Berliner Datenschutzbeauftragten gegen die KI-App DeepSeek wegen Datenübermittlung nach China.
Juli 8, 2025

BlnBDI meldet Deep-Seek-App wegen rechtswidriger Datenübermittlung – App in Deutschland möglicherweise gesperrt

Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI), Meike Kamp, hat die KI-basierte App DeepSeek bei Google und Apple in Deutschland als rechtswidrigen Inhalt gemeldet. Grund dafür ist die unzulässige Übermittlung personenbezogener Daten deutscher Nutzer nach China durch den Anbieter Hangzhou DeepSeek Artificial Intelligence Co., Ltd.
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