Urteile – 0711 IT & Design

Symbolbild zur Einigung von EU-Parlament und Rat auf eine neue Verordnung zur Stärkung der DSGVO-Durchsetzung.

Redaktion

August 13, 2025

EU-Parlament und Rat einigen sich auf Verordnung zur Verbesserung der Durchsetzung der DS-GVO

Am 16. Juni 2025 haben das Europäische Parlament und der Rat eine Einigung über den Vorschlag für eine neue Verordnung erzielt, die die Durchsetzung der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) stärken soll.

Symbolbild zum Urteil des OLG Köln zur Zulässigkeit des KI-Trainings auf Grundlage des berechtigten Interesses nach DSGVO.

Redaktion

August 10, 2025

OLG Köln erlaubt Meta das Training seines KI-Modells auf Grundlage des berechtigten Interesses – eine erste Einschätzung

Am 23. Mai 2025 hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln in einem bedeutenden Urteil (Az. 15 UKl. 2/25) entschieden, dass Meta ab dem 27. Mai 2025 sein KI-Modell auf Basis des berechtigten Interesses gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO trainieren darf.

Symbolbild zur Vorlage des BGH an den EuGH zur Frage des Schadensersatzes nach Art. 82 DSGVO bei Verstößen gegen Art. 15 DSGVO.

Redaktion

August 6, 2025

Bundesgerichtshof legt dem Europäischen Gerichtshof zentrale Fragen zur Auslegung der EU-Datenschutzrichtlinie und des Schadensersatzanspruchs bei Verstößen gegen das Auskunftsrecht vor

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Beschluss vom 6. Mai 2025 (Az. VI ZR 53/23) dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) mehrere bedeutende Fragen zur Auslegung der Richtlinie (EU) 2016/680, auch bekannt als die Justiz- und Polizeiliche Zusammenarbeit-Richtlinie (JI-RL), vorgelegt. Ziel ist es, Klarheit in einer bislang kontrovers diskutierten Thematik im Datenschutzrecht zu schaffen.

Symbolbild zur Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg zum Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO bei Videoaufzeichnungen.

Redaktion

Juli 15, 2025

OVG Berlin-Brandenburg: Kein Anspruch auf Videokopie? Entscheidung zur Beauskunftung von Videoaufzeichnungen nach Art. 15 DS-GVO

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat kürzlich eine wegweisende Entscheidung im Zusammenhang mit dem Auskunftsrecht nach Art. 15 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) getroffen. Im Fokus stand die Frage, ob Betroffene einen Anspruch auf eine Kopie von Videoaufzeichnungen haben.

EU-Parlament und Rat einigen sich auf Verordnung zur Verbesserung der Durchsetzung der DS-GVO

OLG Köln erlaubt Meta das Training seines KI-Modells auf Grundlage des berechtigten Interesses – eine erste Einschätzung

Bundesgerichtshof legt dem Europäischen Gerichtshof zentrale Fragen zur Auslegung der EU-Datenschutzrichtlinie und des Schadensersatzanspruchs bei Verstößen gegen das Auskunftsrecht vor

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