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Symbolbild zu einer Datenschutzbeschwerde wegen Standortabfragen und möglicher Audioaufzeichnung über eine App auf dem Handy eines Kindes.
Januar 7, 2026

Datenschutzbeschwerde gegen Standort- und Umgebungsgeräusche-Abfrage: ÖDSB-Entscheidung und Auswirkungen

Im vorliegenden Fall erhob der Beschwerdeführer am 19.05.2021 eine Datenschutzbeschwerde gegen eine mitbeteiligte Partei wegen einer App auf dem Smartphone der gemeinsamen Tochter, die Standortabfragen und potenzielle Umgebungsgeräusche aufzeichnen soll. Die ÖDSB wies die Beschwerde am 04.01.2024 als unbegründet zurück und führte an, dass die DS-GVO aufgrund der Haushaltsausnahme nicht anwendbar sei und die Umgebungsgeräusch-Funktion nicht genutzt wurde.
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Symbolbild zum Data Act und zum deutschen Referentenentwurf für dessen Anwendung und Durchsetzung.
November 5, 2025

Bundeskabinett beschließt Referentenentwurf zum Data-Act-Durchführungsgesetz

Das Bundeskabinett hat am 29. Oktober 2025 den Referentenentwurf des Gesetzes zur Anwendung und Durchsetzung der Datenverordnung (DADG-RegE) beschlossen. Damit setzt Deutschland die europäischen Vorgaben des Data Act (VO (EU) 2023/2854) in nationales Recht um und schafft klare Regeln für Durchsetzung, Transparenz und faire Zugangs- sowie Nutzungsbedingungen von Daten. Die Umsetzung soll schrittweise erfolgen, um Rechtsklarheit und praktische Anwendbarkeit zu…
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Symbolbild zu Schrems II, dem EU-US Data Privacy Framework und dem Zugriff US-amerikanischer Behörden auf personenbezogene Daten.
Oktober 30, 2025

Zugriff US-amerikanischer Sicherheitsbehörden auf in der EU gespeicherte Daten – Fakten, Reichweiten und Auswirkungen des Data Privacy Framework

In der Schrems-II-Entscheidung begründete der EuGH das unzureichende Datenschutzniveau des EU-US Privacy Shield u.a. mit den weitreichenden Zugriffsbefugnissen von US-Sicherheitsbehörden auf in den USA gespeicherte Daten. Ein neuer Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission von 2023 auf Grundlage des EU-US Data Privacy Framework (DPF) erleichtert den Transfer personenbezogener Daten in die USA wieder. Die vom EuGH kritisierten US-amerikanischen Zugriffsbefugnisse sind jedoch weiterhin in…
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Symbolbild zur ProtectEU-Roadmap der EU-Kommission zur inneren Sicherheit und Datenverarbeitung.
August 30, 2025

EU-Kommission veröffentlicht Roadmap zur Umsetzung der „ProtectEU“-Strategie: Fokus auf Vorratsdatenspeicherung, Big Data und verschlüsselte Kommunikation

Die Europäische Kommission hat kürzlich eine umfassende Roadmap vorgestellt, die die Umsetzung ihrer „ProtectEU“-Strategie skizziert. Ziel dieser Initiative ist es, den Schutz der inneren Sicherheit und die Strafverfolgung in der Europäischen Union zu stärken, wobei zentrale Themen wie Vorratsdatenspeicherung, Big Data-Analysen und verschlüsselte Kommunikation im Mittelpunkt stehen.
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