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Symbolbild zum Data Act und zum deutschen Referentenentwurf für dessen Anwendung und Durchsetzung.
November 5, 2025

Bundeskabinett beschließt Referentenentwurf zum Data-Act-Durchführungsgesetz

Das Bundeskabinett hat am 29. Oktober 2025 den Referentenentwurf des Gesetzes zur Anwendung und Durchsetzung der Datenverordnung (DADG-RegE) beschlossen. Damit setzt Deutschland die europäischen Vorgaben des Data Act (VO (EU) 2023/2854) in nationales Recht um und schafft klare Regeln für Durchsetzung, Transparenz und faire Zugangs- sowie Nutzungsbedingungen von Daten. Die Umsetzung soll schrittweise erfolgen, um Rechtsklarheit und praktische Anwendbarkeit zu…
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Symbolbild zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie in deutsches Recht durch das Bundesministerium des Innern.
September 2, 2025

NIS-2-Umsetzung: Bundesministerium des Innern veröffentlicht neuen Referentenentwurf am 23. Juni 2025

Am 23. Juni 2025 hat das Bundesministerium des Innern (BMI) einen bedeutenden Schritt in der Umsetzung der europäischen NIS-2-Richtlinie (Network and Information Systems Security) vorgestellt. Mit dem neuen Referentenentwurf sollen die Vorgaben der EU-Richtlinie in deutsches Recht überführt und die Cybersicherheitsstrategie des Landes weiter gestärkt werden.
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Symbolbild zur ProtectEU-Roadmap der EU-Kommission zur inneren Sicherheit und Datenverarbeitung.
August 30, 2025

EU-Kommission veröffentlicht Roadmap zur Umsetzung der „ProtectEU“-Strategie: Fokus auf Vorratsdatenspeicherung, Big Data und verschlüsselte Kommunikation

Die Europäische Kommission hat kürzlich eine umfassende Roadmap vorgestellt, die die Umsetzung ihrer „ProtectEU“-Strategie skizziert. Ziel dieser Initiative ist es, den Schutz der inneren Sicherheit und die Strafverfolgung in der Europäischen Union zu stärken, wobei zentrale Themen wie Vorratsdatenspeicherung, Big Data-Analysen und verschlüsselte Kommunikation im Mittelpunkt stehen.
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